Ratsherr Schicke-Uffmann begründet den Antrag. Er verweist darauf, dass die Erhöhung der Taxentarife seinerzeit u. a. damit begründet war, dass die Taxiunternehmen in die Lage versetzt werden sollten, ihrem Fahrpersonal den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Wirtschaftsdezernent Leppa kann das grundsätzliche Interesse nachvollziehen. Eine Studie zur Überprüfung der Regelung ist ohnehin für die zweite Jahreshälfte vereinbart. Er verweist auf die Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Sitzung, die in diesem Zusammenhang ergangen ist. Demnach besteht für eine solche Umfrage auch keine gesetzliche Ermächtigung. Herr Paschen, Fachbereichsleiter des FB 32, ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Zollverwaltung für die Einhaltung des Mindestlohnes zuständig ist. Darüber hinaus ist bei einer anonymen Befragung die Datenbasis fragwürdig. Rechtliche gesicherte Handlungen können aus einer solchen Umfrage nicht abgeleitet werden.

Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass in Bremen eine Interessengruppe der Taxifahrer die Umfrage durchgeführt hat und nicht die Kommune. Gut wäre es daher, wenn auch in Braunschweig eine Interessengruppe initiativ tätig würde.

Ratsherr Dr. Kretschmann führt aus, dass die Stadt Braunschweig nicht die prüfende Körperschaft ist. Daher wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Bürgermeisterin Ihbe teilt mit, dass der SPD-Fraktion die Einhaltung des Mindestlohnes sehr wichtig ist. Eine anonyme Umfrage wird aber eher kritisch gesehen. Besonders wichtig ist das Gutachten, welches die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes und die aktuelle Tarifsituation betrachten soll. Das Ergebnis des Gutachtens sollte abgewartet werden. Daher wird die SPD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen.

Beschluss

In Anlehnung an die Diskussion im vergangenen Wirtschaftsausschuss zur Stellungnahme mit der Dokumentnummer 10989/15

<https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob_treffer_to&type=pdf&id=3248&idx=0+&source=Stlgnahme> 

möge der Ausschuss beschließen:

"Die Stadt Braunschweig führt unter den Taxifahrern, die in der Stadt Braunschweig tätig sind, eine anonyme Umfrage nach dem Vorbild der IG-Bremer Taxifahrer

<http://www.ig-bremertaxifahrer.de/unsere-themen/mindestlohn-1/umfrage-zum-mindestlohn/>

mit folgenden Fragen durch:

• Wie viele Jahre sind Sie im Taxengewerbe beschäftigt?

• Bekommen Sie den Mindestlohn in voller Höhe von 8,50 EUR bezahlt?

• Schreiben Sie für Ihren Chef weniger Stunden auf, als Sie tatsächlich arbeiten?

• Hat Sie Ihr Chef angewiesen, weniger Stunden aufzuschreiben, als Sie tatsächlich arbeiten?

• Hat sich durch die Anpassung der Taxentarife vom 27.11.2014 mit Wirkung ab

01.01.2015 Ihr monatliches Einkommen verbessert oder verschlechtert?"

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.

dafür: 4dagegen: 7      Enthaltung: 0