Ratsherr Dr. Kretschmann begründet den Antrag. Braunschweig ist eine der dynamischsten Städte Deutschlands. Damit das so bleibt und sich weitere Dynamik entwickeln kann, müssen clevere, intelligente und elegante Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Smart-City Konzeptes erarbeitet werden. Aus diesem Grund wurde der Antrag von der CDU-Antrag gestellt.

Ratsherr Schicke-Uffmann begründet den Änderungsantrag der Piratenpartei. Der Fraktion geht es vornehmlich darum, dass die Stadt nicht eigene Lösungen erstellt, sondern vielmehr einen attraktiven Rahmen schafft, in dem sich verschiedene Akteure und Institutionen beteiligen können.

Frau Bürgermeisterin Ihbe begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Sie führt aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion noch umfassender ist. Insbesondere soll das durch die Verwaltung zu erstellende Konzept noch weiter gehen und das Konzept als Querschnittsaufgabe im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 verankert werden.

Ratsherr Dr. Blöcker verweist auf die aktuelle Studie „Deutschlands Städte werden digital“ der PricewaterhouseCooper AG (PwC). Demnach bedarf es insbesondere zum Aufbau einer Smart City eines „Chief Digital Officer“, der sich als „Kümmerer“ des Querschnittsthemas Digitalisierung annimmt.

Die Thematik wird im Wirtschaftsausschuss inhaltlich diskutiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie mit dem Initiativantrag und mit den beiden Änderungsanträgen formal umgegangen werden soll. Wirtschaftsdezernent Leppa weist darauf hin, dass die beiden Änderungsanträge die Zielsetzung des Ursprungsantrages nicht ändern, sondern inhaltlich konkretisieren bzw. ergänzen.

Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich festgelegt, dass der Initiativantrag der CDU-Fraktion und die beiden Änderungsanträge der Fraktion der Piratenpartei und der SPD-Fraktion einheitlich beschlossen werden.

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept „Smart-City" zu erstellen. In dieses Konzept sollen die Ausführungen des Initiativantrages der CDU-Fraktion (DS 15-00013) sowie der beiden Änderungsanträge der Fraktion der Piratenpartei (DS 15-00309) und der SPD-Fraktion (DS 15-00344) einfließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde geändert beschlossen.

dafür: 10dagegen: 0      Enthaltungen: 0