Stellvertretender Ratsvorsitzende Florysiak eröffnet die Sitzung um 14:04 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt weiter mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 7:Vorlage 15-00368

Zu TOP 8:Vorlage 15-00358

Zu TOP 31.1:Änderungsantrag 15-00450

Zu TOP 31.5:Änderungsantrag 15-00449

Er weist darauf hin, dass  die unter Tagesordnungspunkte 31.7 und 31.7.1 genannten Anträge in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgestellt wurden und schlägt vor, diese von der Tagesordnung abzusetzen.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak gibt bekannt, dass 2 Dringlichkeitsanfragen vorliegen:

1. Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.:

Nr. 15-00458 Einzugsrenovierung SGB II - Änderungen nicht in Sicht

Die Dringlichkeit wird von Ratsherr Sommerfeld begründet. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 2 Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Punkt 5.9 in die Tagesordnung eingefügt.

2. Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU:

Nr. 15-00461 Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde - wie informiert das Land?

Die Dringlichkeit wird von Ratsherr Wendroth begründet. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei Gegenstimmen und Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Punkt 5.10 in die Tagesordnung eingefügt.

Er erklärt weiter, dass vorgesehen ist, die Tagesordnungspunkte 32 bis 37 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Floryisak lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:08 Uhr in die Beratung ein.