Zu den Vorlagen 15-00272 und 15-00195 einschließlich der Änderungsanträge 15-00408 und 15-00435 findet gemeinsame Aussprache statt. Ratsherr Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 15-00435 und Ratsherr Schicke-Uffmann den Änderungsantrag 15-00408 ein. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzende Florysiak zunächst über die Änderungsanträge 15-00435 und 15-00408 abstimmen. Im Anschluss daran stellt er den  Beschlussvorschlag 15-00195 zur Abstimmung.

Beschluss:

"1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 5 a und Nr. 6 zu behandeln.

2.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als

Satzung beschlossen.

3.Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen