Herr Benscheidt beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion.

Ratsherr Disterheft bittet, die Inhalte der Beantwortung auch dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kubitza nach einem Einsatz im Nördlichen Ringgebiet erläutert Herr Benscheidt, dass das dortige Mobilitätskonzept auch die Förderung von E-Mobilität beinhalte. Dort seien jedoch praxisbewährte Lösungen vorgesehen, die überwiegend durch die Wohnungsgesellschaften außerhalb des öffentlichen Raums umgesetzt würden.

Die Stellungnahme (siehe Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.

5.3     Mündliche Anfragen

Ratsherr Sommerfeld schildert die derzeitige Verkehrssituation am Hagenmarkt und die hierdurch auftretenden Probleme. Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die Bauarbeiten der Verkehrs-GmbH in Kürze beginnen würden, wodurch jetzige Maßnahmen hinfällig wären.

Ratsherr Jenzen fragt nach dem Datenmaterial der Verkehrszählung im Norden und Nordosten aus September 2014 sowie der Beantwortung der entsprechenden Stadtbezirksratsanfragen. Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt stellen die bisherige Korrespondenz sowie die erfolgte Stadtbezirksratsinformation dar. Hinsichtlich der Einzelheiten erfolge eine direkte Kontaktaufnahme mit Ratsherrn Jenzen.

Bürgermitglied Steinert fragt nach der für Mai angekündigten Instandsetzung des Bahnübergangs am Bienroder Weg. Herr Benscheidt berichtet, dass die Deutsche Bahn AG den ursprünglichen Termin nicht halten und auch mögliche Folgezeitfenster in Abstimmung mit den gesamtstädtischen Baumaßnahmen nicht realisieren konnte. Die Maßnahme werde demnach nicht vor Herbst erfolgen; eine verbindliche Terminzusage liege noch nicht vor.

Ratsherr Herlitschke thematisiert das umweltorientierte Verkehrsmanagement für den östlichen Ring. Hierdurch habe sich die Stauentwicklung auf den Bereich des BraWoParks verlagert, der Schadstoffanfall bleibe derselbe. Er bittet zu überlegen, ob es nicht andere verkehrliche Lösungen als eine Stauverlagerung gebe. Stadtbaurat Leuer erläutert die derzeitige Projektarbeit der BELLIS GmbH. Nach Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse seien diese entsprechend zu bewerten. Über konkrete Ergebnisse werde informiert.

Ratsherr Disterheft berichtet über zugeparkte Straßen an der Bezirkssportanlage Rüningen und erkundigt sich, ob der als Parkplatz genutzte Festplatz entsprechend ausgewiesen sei. Herr Benscheidt erklärt, dass dies im Stadtbezirksrat Rüningen behandelt worden sei. Die Antwort werde zur Verfügung gestellt. Ratsherr Dobberphul ergänzt, dass die Beschilderung des Festplatzes hinsichtlich einer Parkerlaubnis nicht eindeutig sei.

Ratsherr Dobberphul weist darauf hin, dass am Eintracht-Nachwuchsleistungszentrum im Sportpark Kennel ein Fußweg fehle. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Anlage auch bisher schon als Sportanlage genutzt worden sei. Es bleibe abzuwarten, ob sich die Situation künftig dergestalt ändere, dass ein Fußweg erforderlich werde.

Ratsherr Köster erkundigt sich nach einem angeblichen Pausieren der Bauarbeiten am Brodweg. Herr Benscheidt erläutert, dass im Einmündungsbereich des Brodwegs zur Helmstedter Straße nur noch geringe Arbeiten erfolgten. Eine Freigabe dieser Teilbereiche wäre aufgrund der andauernden Gesamtmaßnahme in der Helmstedter Straße jedoch nicht sinnvoll.