Ratsherr Heere fragt nach den Anlagen zu dem zur Beschlussfassung vorgelegten öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Ein Beschluss ohne die Anlagen sei seiner Ansicht nach problematisch. Herr Erster Stadtrat Geiger sagt zu zu prüfen, welche Anlagen fertiggestellt sind und diese möglichst bis zur VA-Sitzung nachzureichen.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Bratschke gibt zu Protokoll, dass die Beschlussfassung ohne die Kenntnis der Anlagen erfolgt.

Beschluss:

„1.Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wird ab 1. Oktober 2015 im Wege der

Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr des Teilnetzes 40 Braunschweig - Stadtbahn) und des Teilnetzes 41 (Braunschweig - Stadtbus) als interner Betreiber beauftragt.

2.Dem anliegenden Entwurf des öDA zwischen der Stadt Braunschweig und dem Zweck-

verband Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der BSVG wird zugestimmt.

3.Die Beauftragung erfolgt auf Basis des jeweils gültigen Nahverkehrsplans sowie

der in diesem Zusammenhang erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, an der beigefügten Fassung des öDA redaktionelle

sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0