Ratsherr Jenzen fragt bezüglich des laufenden Klageverfahrens von BS|ENERGY gegen die E.ON Energie Deutschland GmbH, ob eine Übersendung der Klageschrift und der Urteilsbegründung möglich seien.

Herr Krauel, Vorstandsvorsitzender von BS|ENERGY, erklärt dass dies grundsätzlich möglich sei, evtl. enthaltene Betriebsgeheimnisse jedoch geschwärzt werden müssten.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2014, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 21.196.705,29 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0