Rat und Stadtbezirksräte
02.07.2015 - 13.2 Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 02.07.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Ohnesorge erläutert den Antrag.
Nach einer kurzen Diskussion erfolgt die Abstimmung.
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltungen : 4