Der Ausschuss-Vorsitzende Ratsherr Köster eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Ratsherr Köster weist auf die zu TOP 27 nachversandte Beschlussvorlage 15-00554 und die Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlussvorlage 15-00793 unter TOP 30 hin. Der bisherige TOP 30 - Anfragen wird als TOP 31 behandelt. Weiterhin steht zum Antrag 'Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens' unter TOP 8.1 die Stellungnahme der Verwaltung 15-00579-01 zur Verfügung.

Die Beratungen zu TOP 7 'Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)' und zu TOP 8.1 'Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens' sollen gemeinsam erfolgen. Ebenso werden die Anfragen 15-00563 (TOP 9.1) und 15-00624 (TOP 9.2) zur Breitbandversorgung gemeinsam behandelt.