Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter TOP 7 beraten.

Die Stellungnahme 15-00579-01 (siehe Anlage) wird zur Kenntnis genommen.

Ratsherr Herlitschke erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sich der erste Teil des Antrags bezüglich der Einführung einer 80 l-Restabfalltonne mit der vorgeschlagenen Änderung der Abfallentsorgungssatzung (15-00559) erledigt habe und für alle Gremien zurückgezogen werde.

Der Punkt 1 des Antrags

"1. Im Rahmen der nächsten Gebührenanpassungen im Bereich der Abfallentsorgung wird zusätzlich zum vorhandenen Behälterangebot eine 80-Liter Tonne für den Restabfall eingeführt."

wird für alle Gremien zurückgezogen; der Punkt 2 des Antrags wird aufrechterhalten.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

"Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und dem Rat darzustellen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf das Vorschreiben eines Mindestvolumens für die Restabfallbehälter in Braunschweig hätte. Hierzu ist eine Darstellung der entsprechenden Faktoren (z.B. Gebührenveränderungen, "wilde Müllkippen" etc.) in vergleichbaren Großstädten vorzulegen. Die Ergebnisse sind so frühzeitig vorzulegen, dass eine Abschaffung oder Minderung des Mindestvolumens in der nächsten Fortschreibung der Abfallentsorgungsgebührensatzung berücksichtigt werden kann."

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0