4.1.1. Die Stellungnahme der Verwaltung 15-00684-01 (siehe Anlage) zur Anfrage 'Flüchtlingssituation in Braunschweig' im Ausschuss für Integrationsfragen wird dem Bauausschuss nachrichtlich zur Kenntnis gegeben und liegt als Tischunterlage vor.

Stadtbaurat Leuer trägt die Inhalte der Stellungnahme zusammengefasst vor.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Disterheft erläutert Stadtbaurat Leuer, dass brandschutzrechtliche Aspekte seitens der Verwaltung mitgeprüft werden. Auf die Freiwilligen Feuerwehren werde im Fall von ggf. erforderlichen Brandwachen zurückgegriffen.

Ratsherr Kühn fragt, ob auch die Gebäude auf dem HdL-Geländes für eine etwaige Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen seien. Dies solle in der kommenden Sitzung des Stadtbezirksrats 213 - Südstadt-Rautheim-Mascherode behandelt werden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Palm erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Prüfung der Landesliegenschaften durch das Land selbst erfolge. Die Stadt werde im Rahmen des Zustimmungsverfahrens beteiligt. Aktuell seien keine konkreten Fälle bekannt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

4.1.2. Herr Benscheidt teilt zur Anregung von Ratsherrn Herlitschke aus der Bauausschuss-Sitzung vom 07. Juli 2015 mit, dass zugunsten einer eindeutigen Verkehrsführung der obere Signalgeber der Ampelanlage vor dem Hauptbahnhof entfernt und der seitliche Signalgeber für Linksabbieger durch einen größeren ersetzt werde.