Ratsherr Köster erläutert die Anfrage der CDU-Fraktion.

Frau Springhorn beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion.

Ratsfrau Palm betont, dass ein gemeinsamer Dialog mit den Schulleitungen zur Begleitung des Prozesses wünschenswert gewesen wäre.

Stadtbaurat Leuer nimmt Bezug auf die dargestellten Abläufe und wirbt um Verständnis für das erfolgte Vorgehen. Im Ergebnis konnte sichergestellt werden, dass alle Schulen ihren Unterricht nach den Sommerferien planmäßig und ohne größere Einschränkungen abhalten konnten. Vor dem Hintergrund der Gesamtumstände und der Ferienzeit sei die Kommunikation entsprechend des Möglichen erfolgt.

Stadtbaurat Leuer macht deutlich, dass es keine Alternative dazu gebe, den ersten Rettungsweg brandlastenfrei zu halten. Dies konnte mit den jeweiligen Maßnahmen auf vertretbare Weise erreicht werden, ohne dass es zu räumlichen Nutzungseinschränkungen gekommen sei.

Ratsherr Herlitschke bekräftigt, dass der Brandschutz oberste Priorität habe und unabdingbar sei. Die Durchführung von Brandschauen und das Freihalten der Flucht- und Rettungswege seien zwar nicht neu, allerdings erfolge hierbei aktuell eine neue Risikobewertung und richtigerweise strengere Handhabung und Nachhaltung. Aufgrund der unterschiedlichen fachlichen Hintergründe von Bauschaffenden und Pädagogen fehle es in diesem Zusammenhang möglicherweise auch an gegenseitigem Verständnis. Es wäre sinnvoll, die Thematik auch im Schulausschuss zu behandeln. Die Schulen benötigten zeitnah möglichst kostengünstige Perspektiven und Ersatzmaßnahmen zur brandtechnisch sicheren Fortführung der bisherigen Arbeit. Denkbar wären z.B. Wandbemalungen, alternative Ausstellungsflächen oder auch Glasvitrinen etc. Ggf. müsse über höhere finanzielle Mittel nachgedacht werden.

Ratsherr Köster thematisiert die Einbindung des Fachbereichs Schule als Kommunikationsbindeglied zwischen Schulleitungen und Verwaltung und fragt nach dem weiteren zeitlichen Ablauf.

Protokollnotiz: Bürgermitglied Keller verlässt um 16:18 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer stellt das einheitliche Prozedere dar. Nach erfolgter Brandschau werden die Ergebnisse durch die Feuerwehr, den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement, das Referat Bauordnung und den Fachbereich Schule, welcher die betroffenen Schulleitungen hinzuziehe, gemeinsam analysiert und im Konsens angemessene Lösungen entwickelt.

Im Hinblick auf die vorübergehend mit in die Unterrichtsräume zu nehmenden Jacken verweist Stadtbaurat Leuer auf das Ausschreibungsverfahren zur Anschaffung entsprechender Stahlschränke sowie die Lieferzeiten. Frau Springhorn stellt dar, dass eine pauschale Beschaffung nicht möglich sei, da die Schränke die Flucht- und Rettungswege nur auf ein gewisses Maß einschränken dürften. Es müsse daher jeder Einzelfall planerisch vor Ort geprüft und mit der Schule abgestimmt werden.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Nordheim bestätigen Frau Springhorn und Stadtbaurat Leuer, dass die Termine der Brandschauen sowie die nachfolgenden Besprechungstermine bei den Schulleitungen bekannt seien und hierzu eingeladen werde. Grundsätzlich seien die Schulleitungen bzw. deren Stellvertretungen oder zumindest ein Vertreter der Schule sowie der Fachbereich Schule bei den Terminen anwesend.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Brandschauen über die bereits überprüften Schulen hinaus fortgesetzt werden. Die Feuerwehr habe eine entsprechende Priorität gesetzt. Die Begrifflichkeit ‚Brandlast' sei bei allen Beteiligten bekannt.

Ratsherr Disterheft betont die Komplexität des Themas sowohl für die Feuerwehr als auch für die Verwaltung und den jeweiligen Nutzerkreis. Der Ansatz, den ersten Rettungsweg brandlastenfrei zu halten, sei richtig und wichtig, müsse jedoch weitergedacht und kommunikativ begleitet werden. Die Umsetzung der geänderten Herangehensweise und neuen Prioritäten könne nur gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen; es habe ein Umdenken stattzufinden. Die Brandschutzerziehung, insbesondere in den Schulen, sei zu verstärken. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Problematik, die ganzflächig über Ausschussgrenzen hinweg lösungsorientiert zu diskutieren sei. Die vorliegende Anfrage und deren Erörterung solle daher auch an den Schulausschuss weitergeleitet werden.

Ratsherr Herlitschke bekräftigt, dass insbesondere bei den Schulleitungen ein geändertes Bewusstsein für die Thematik geschaffen und dieses im Alltag auch gelebt werden müsse. Auch sollten an den Brandschauen zwingend die Schulleitungen bzw. deren Stellvertretungen und nicht ggf. nur ein Hausmeister teilnehmen. Der Fachbereich Schule sei im Hinblick auf alternative Umsetzungsmöglichkeiten der pädagogischen Arbeit einzubinden. Der entstandene Diskussionsprozess sei gut und wichtig für die Sensibilisierung aller Beteiligten für die Thematik.

Ergänzend weist Ratsherr Herlitschke darauf hin, dass Kindertagesstätten brandschutztechnisch oftmals anders als Schulen zu behandeln seien, da diese kleinere Einheiten bildeten. Für Schulen sei weiterhin auch die Schulbaurichtlinie maßgeblich.

Frau Springhorn gibt den Hinweis, dass kürzlich brandschutztechnische Schulungen der Schulhausmeister zusammen mit der Feuerwehr und den Brandschutzgutachtern erfolgt seien.

Ratsherr Maul regt an, bei der Brandschutzerziehung in Schulen den Fachbereich Feuerwehr miteinzubeziehen. Dieser könne vor Ort in den Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit sowohl bei den Schülern als auch bei den Lehrern und Schulverantwortlichen leisten, so dass ein guter Übergang zwischen Bauverwaltung, Feuerwehr und Pädagogen erreicht werden könnte.

Die Stellungnahme 15-00688-01 (siehe Anlage) wird zur Kenntnis genommen.