9.4.1. Herr Kaiser nimmt Bezug auf die neuen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die auf Braunschweig bezogen erarbeiteten Anwendungsmöglichkeiten und fragt nach deren Umsetzung, Kommunikation und der weiteren Zeitschiene. Herr Benscheidt bestätigt entsprechende Abstimmungsgespräche. Es handele sich bislang um interne Überlegungen, wie die Aspekte der Richtlinie möglichst sinnvoll und zielführend umgesetzt werden könnten. Die im Rahmen dieses Prozesses von Herrn Kaiser eingebrachten weitergehenden Anregungen würden ebenso wie z.B stadtgestalterische Aspekte in die gesamtplanerische Abwägung einbezogen. Derzeit würden verschiedene Planungsszenarien entwickelt, die anschließend auch in die politischen Gremien eingebracht würden. Ziel sei es, den Grundsatzprozess innerhalb des nächsten Jahres abzuschließen.

Protokollnotiz: Ratsherr Jenzen verlässt um 16:46 Uhr die Sitzung.

9.4.2. Herr Kaiser fragt, wann die vorgesehene Versetzung der Haltestelle an der Naumburgstraße / Fachbereich Soziales und Gesundheit und der Bau einer Mittelinsel als Querungshilfe erfolgten. Herr Benscheidt stellt dar, dass im Rahmen der Erschließung des Klinikums im Bereich der Einmündung Fichtengrund eine Signalanlage mit erleichterter Querung vorgesehen sei. Die Haltestellen-Verlegung und die weiteren Planungen zum Umbau der Salzdahlumer Straße seien bis zur Entscheidung über den Verlauf der Stadtbahntrassen zurückgestellt.

9.4.3. Auf Nachfrage von Bürgermitglied Nordheim zum Sachstand der Warnbaken am Waisenhausdamm berichtet Herr Benscheidt, dass noch ein Abstimmungsgespräch bezüglich der LKW-Zufahrt eines Gewerbebetriebs ausstehe.

9.4.4. Bürgermitglied Nordheim weist darauf hin, dass insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten die Hamburger Straße von der A 392 aus aufgrund des Rückstaus schwer zu erreichen sei; die Grünphasen der Ampelschaltung seien sehr kurz. Herr Benscheidt erläutert, dass die Baumaßnahme Hamburger Straße in Kürze fertiggestellt sei, in diesem Zuge werde auch die Signalanlage auf den endgültigen Stand angepasst.

9.4.5. Bürgermitglied Nordheim hinterfragt ergangene verkehrstechnische Einzelentscheidungen mit einerseits formalrechtlicher und andererseits praxisorientierter Argumentation. Hinsichtlich der beispielhaft benannten Ampelanlage Hallestraße, Einmündung Salzdahlumer Straße, erläutert Herr Benscheidt, dass die Einrichtung eines grünen Pfeils dort aufgrund der parallel geschalteten Fußgängerquerung über die Salzdahlumer Straße nicht möglich sei. Dies werde signaltechnisch jedoch noch einmal überprüft.

9.4.6. Ratsherr Kühn berichtet über potentiellen Raumbedarf an der Grundschule Mascheroder Holz und fragt nach dem Verfahren zur Einrichtung von Räumen zur schulischen Nutzung auf dem Dachboden der Schule. Frau Springhorn erläutert, dass ein etwaiger Raumbedarf zunächst gegenüber dem Fachbereich Schule nachzuweisen und durch den Schulausschuss zu beschließen sei. Der bauliche Planungsprozess erfolge anschließend durch die Bauverwaltung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jonda verlässt um 16:53 Uhr die Sitzung.

9.4.7. Auf Nachfrage von Bürgermitglied Steinert erklärt Herr Benscheidt, dass ihm keine Abweichungen im Zeitplan der Deutschen Bahn AG zur Baumaßnahme am Bahnübergang Steinriedendamm bekannt seien. Im Hinblick auf die angefragte Ampelschaltung zur Verkehrsführung aus Richtung Osten stadteinwärts stellt Herr Benscheidt dar, dass seitens der Stadt sämtliche verkehrlichen Optionen in den Abstimmungsprozess mit der Deutschen Bahn AG eingebracht worden seien, um eine unter den gegebenen Umständen möglichst optimale Verkehrsführung zu erreichen. Für eine entsprechende Ampelschaltung wäre darüber hinaus auch eine kostenaufwändige BÜStra-Anlage erforderlich, die mit der Gleissignalisierung gekoppelt sei. Weitergehende Verbesserungen zur jetzigen Situation seien leider weder technisch noch finanziell möglich.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn verlässt um 16:56 Uhr die Sitzung.