18.1 Mündliche Mitteilung zum Aussetzen der Haushaltsplanberatungen 2016

Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Einschätzung über die Auswirkungen der Entwicklung bei Volkswagen noch nicht möglich sei und zunächst eine Analyse erfolgen müsse, wie sich diese auf den Haushalt auswirken könnte. Aus diesem Grund sei der Beratungsgang für den Haushalt 2016 gestoppt worden.

Herr Schlimme erläutert in diesem Zusammenhang die Komplexität von Gewerbesteuerzahlungen, die sich aus Vorauszahlungen für das laufende Jahr und Nachzahlungen für mitunter auch weiter zurückliegende Jahre ergeben. Solange Jahresabschlüsse und Betriebsprüfungen bei den Unternehmen nicht abgeschlossen seien, könnten sich auch Veränderungen ergeben.

Von einigen Ausschussmitgliedern wird die Bitte geäußert, den Haushalt spätestens im Februar 2016 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr Erster Stadtrat Geiger erklärt, derzeitiges Ziel sei es, dass die Haushaltsberatungen im Februar stattfinden können.

Ratsherr Sommerfeld hinterfragt die Verschiebung der Haushaltsberatungen und bittet um rechtliche Prüfung, ob für diese nicht eine Entscheidung der politischen Gremien erforderlich gewesen wäre.

Aus Sicht von Ratsherrn Grziwa habe der Oberbürgermeister die Vorlage zurückgezogen. Er bittet die Verwaltung, dies in die rechtliche Prüfung einzubeziehen.