Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

1. Im Rahmen der nächsten Gebührenanpassungen im Bereich der Abfallentsorgung wird zusätzlich zum vorhandenen Behälterangebot eine 80-Liter Tonne für den Restabfall eingeführt.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und dem Rat darzustellen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf das Vorschreiben eines Mindestvolumens für die Restabfallbehälter in Braunschweig hätte. Hierzu ist eine Darstellung der entsprechenden Faktoren (z.B. Gebührenveränderungen, "wilde Müllkippen" etc.) in vergleichbaren Großstädten vorzulegen. Die Ergebnisse sind so frühzeitig vorzulegen, dass eine Abschaffung oder Minderung des Mindestvolumens in der nächsten Fortschreibung der Abfallentsorgungsgebührensatzung berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.: Zurückgezogen/Erledigt

Zu 2.: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0