Stadtrat Ruppert verweist darauf, dass jährlich evaluiert werden soll, inwieweit befristete Dienstposten in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Hierdurch wird ein starkes Signal an den Arbeitsmarkt abgegeben, ohne den Haushalt zu belasten. Die Ratsherren Sommerfeld und Heere bedanken sich bei der Verwaltung für die Umsetzung ihrer Anliegen und ziehen in diesem Zusammenhang die für ihre Ratsfraktionen gestellten Anträge zurück.

Beschluss:

1. Der Anteil des unbefristet beschäftigten pädagogischen Personals (Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten) in den städtischen Kindertagesstätten wird erhöht. Es werden daher aktuell insgesamt bis zu 38,5 Dienstposten (Vollzeitäquivalent) der nur befristet zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze nach Maßgabe dieser Vorlage unbefristet besetzt.

2. Im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes der Abteilung 51.1 Allgemeine Erziehungshilfe werden aktuell bis zu sechs der nur befristet zur Verfügung stehenden Bezirkssozialarbeiterdienstposten nach Maßgabe dieser Vorlage unbefristet besetzt (Vollzeitäquivalent).

3. Die Verwaltung überprüft zum 1. August eines jeden Jahres die festgelegte Quote und nimmt, soweit erforderlich, Anpassungen vor.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0