Ratsherr Schicke-Uffmann fragt zu Nr. 3 der Ursprungsvorlage, Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr, warum das ungenutzte Radwegebudget verwendet werde um Straßenbau zu finanzieren und ob nicht stattdessen die Deckung als Haushaltsvorgriff auf Straßenbauprojekte erfolgen könne.

Frau Dr. Gromadecki, Fachbereich 66, erläutert hierzu, dass bei der Umsetzung der Baumaßnahmen am Leonhardplatz auch in Radwege investiert werde.

Ratsherr Heere erklärt, dass der Leonhardplatz sowieso saniert werde. Das Projekt Radwege Neubau habe jedoch einen anderen Zweck; hieraus sollten mehr Maßnahmen zum Neubau von Radwegen finanziert werden. Er fragt nach, warum so viele Mittel übrig seien, dass es möglich sei, Mittel in Höhe von 127.000 € zu verschieben.

Herr Erster Stadtrat Geiger sagt eine Aufklärung zur VA-Sitzung am 29. September 2015 zu.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0