Stadtrat Ruppert erläutert, dass die Einsparungen aufgrund positiver Entwicklun-gen und Nachkalkulationen im Personalbereich entstanden sind. Ein Teilbetrag in Höhe von 0,5 Mio. €, der durch Einsparungen im Sozial- und Erziehungsdienst entstanden ist, wird weiterhin für diesen Bereich benötigt, um Mehrkosten aus dem anstehenden Tarifabschluss sowie aus evtl. Arbeitskampfmaßnahmen zu decken. Ein weiterer Teilbetrag wird als Deckungsmittel für Kosten benötigt, die im Zusammenhang mit der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entstehen. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 0,35 Mio. € für notwendige Anschaffungen im IT-Bereich, die ebenfalls durch den Minderaufwand der Personalkosten gedeckt werden sollte, wurde vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation für die heutige Sitzung zurückgezogen. Ggf. wird die Verwaltung  in der nächstfolgenden Gremienschiene eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe einbringen. In jedem Fall ist beabsichtigt, die Ratsmitglieder und Fraktionen noch in diesem Jahr mit Tablets für die papierlose Gremienarbeit auszustatten.  

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.