Ratsherr Schicke-Uffmann fragt, warum in den textlichen Festsetzungen nicht das Merkblatt "Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen von 2013 genannt worden sei.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass in den Hinweisen zu den textlichen Festsetzungen fälschlicherweise auf die Ausgabe von 1989 hingewiesen worden sei. Da es sich aber um Hinweise handele und diese keine Rechtsverbindlichkeit entwickelten, sei die konkrete Angabe der Ausgabe für den Bebauungsplan unerheblich. Die Änderung würde dennoch mit aufgenommen.

Stadtbaurat Leuer beantwortet weitere Fragen von Ratsherrn Schicke-Uffmann.

Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der  Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der

Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 5 und 6 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wallring-Ost", IN 235, wird in der

während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung

beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltung: 1