Ratsherr Dobberphul erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Ratsherr Herlitschke geht auf den Punkt 3 des Antrages ein. Aus seiner Sicht sollten keine Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten, insbesondere in Fußgängerzonen, erfolgen.

Nach weiterer Diskussion wird vereinbart, über Punkt 3 des Antrages getrennt abzustimmen.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit Blick auf folgende Punkte, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen:

1. Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen

2. Bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen

3. Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr bewirtschafteten Parkplätzen"

Abstimmungsergebnis:

zu Punkt 1, 2 und 4:

dafür: 8dagegen: 0Enthaltungen:3

zu Punkt 3:

dafür: 7dagegen: 2Enthaltungen:2