Ratsherr Rosenbaum erläutert den Antrag der BIBS-Fraktion.

Stadtbaurat Leuer verweist auf das Schreiben an das Umweltministerium und erklärt, dass ein zusätzliches Gutachten nicht sinnvoll sei.

Ratsherr Dobberphul erklärt, dass es für den Transportweg bereits ein Gutachten gäbe, das auch im Rat vorgestellt worden sei. Hierzu sei eine Überarbeitung und Konkretisierung der Gefährdungspotentiale beschlossen worden. Eine entsprechende neue Transportstudie werde zurzeit erstellt. Für den Antrag gäbe es daher keine Grundlage.

Beschluss:

"Die Stadt gibt ein Gutachten in Auftrag, das eine Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) mit den möglichen Auswirkungen, insbesondere den möglichen Gefährdungen für den städtischen Raum, vornimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2dagegen: 6Enthaltungen: 3