Herr Bratschke bittet, dass die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf des Haushalts 2016 einstellt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 nur den Beschluss gefasst hat, dass dem Schulausschuss ein Konzept zur Beratung vorgelegt wird, das darauf abzielt, die Preise für das Mittagessen der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Ricarda-Huch und NO auf den Durchschnittswert der Preise der anderen Gymnasien zu reduzieren.

Frau Dr. Flake interessiert, wie sich die Qualtiät des Mittagessens in den Schulen darstellt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es hierzu Aussagen im Konzept für die Mittagessenversorgung gibt, das der Schulausschuss im vergangenen Jahr zur Kenntnis erhalten hat. Dieses wird den Schulausschussmitgliedern erneut zur Verfügung gestellt.

Zur nächsten Sitzung des Schulausschusses bittet Frau Dr. Flake um einen Bericht zum Einsatz des Bestell- und Abrechnungssystems MensaMax. Ferner stellt sie folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, die benötigten Haushaltsmittel für die Mittagessenversorgung in der Neuen Oberschule und der Ricarda-Huch-Schule in den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2016 einzusetzen."

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung erinnert an den empfehlenden Charakter von Beschlüssen des Schulausschusses. Eine Bindung der Verwaltung ist nur durch einen Organbeschluss im Verwaltungsausschuss oder im Rat möglich. Frau Dr. Flake kündigt eine entsprechende Initiative an.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.