Ausschussvorsitzender Hinrichs ruft die Vorlage auf und begrüßt gleichzeitig Herrn Dr. Zell-mer von der Geopark Geschäftsstelle in Königslutter, der für Fragen zur Verfügung steht.

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die Vorlage. Er weist darauf hin, dass es sich hierbei nur um die Umgestaltung der Trägerschaft des Geoparkes handelt. Hintergrund ist der, dass der von Privatpersonen geführte Trägerverein FEMO e.V. die Last der Verantwortung für ein solches regional aufgestellte Konstrukt nur noch bis zum Jahresende 2015 tragen kann und will. Daher wurde den beteiligten Kommunen ein Satzungsentwurf für den neu zu gründenden „Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land – Ostfalen e.V.“ vorgelegt. Dieser Verein soll anstelle des FEMO e.V. die Trägerschaft des Geoparks für den Teilbereich Braunschweiger Land – Ostfalen übernehmen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schicke-Uffmann wird ausgeführt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben im Verein (§ 14 der Satzung des Geopark-Trägervereins Braunschweiger Land – Ostfalen e. V.) auch beim Ausscheiden einzelner Mitglieder gewährleistet bleibt.

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Braunschweig bleibt unverändert. Eine Beteiligung der Ratsgremien ist deshalb erforderlich, weil gem. § 58 Abs. 1 Ziff 12 der NkomVG der Rat über Mitgliedschaften in Vereinen entscheidet.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig wird Gründungsmitglied des „Geopark-Trägervereins Braunschweiger Land - Ostfalen e.V.". Nach Gründung des Vereins wird der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Unterstützung des Geoparks im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0