Ausschussvorsitzender Hinrichs geht auf die Mitteilung der Verwaltung ein. Er weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Ratsauftrag handelt, der in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. Von daher wünscht er auch eine Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Aussagen über einzelne Unternehmen können dann im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. Er erteilt Frau Ellenberger, Referatsleiterin Bauordnung, das Wort.

Frau Ellenberger führt aus, dass nach der letzten Wirtschaftsausschusssitzung 17 Unternehmen angeschrieben wurden, von denen 14 geantwortet haben. Diese waren aber eher pauschaler Natur. Bei drei Unternehmen haben unangekündigte Kontrollen stattgefunden, drei weitere Unternehmen wurden augenscheinlich überprüft. Die Ergebnisse sind in der Mitteilung dargestellt, die in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt. Sie erklärt weiter, dass bei einigen Unternehmen Bestandsschutz herrscht und einige Unternehmen Rechtsanwaltskanzleien eingeschaltet haben.

Insgesamt wird im Wirtschaftsausschuss die Meinung vertreten, dass die Bauverwaltung dieses wichtige Thema weiterhin intensiv zu begleiten hat. Es wird darauf verwiesen, dass die Diskussion im nichtöffentlichen Teil fortgeführt wird.