Ratsvorsitzender Grziwa eröffnet die Sitzung um 14:25 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Er teilt weiter mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 18.2: Vorlage 00574-01-01

Zu TOP 18.3: Änderungsantrag 15-00885

Er weist darauf hin, dass eine Dringlichkeitsanfrage der CDU Fraktion, 15-00882 - Aktuelle Situation im Umfeld der LAB, vorliegt. Die Dringlichkeit wird von Ratsherr Wendroth begründet. Ratsvorsitzender Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei zwei Gegenstimmen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Punkt 5.8 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Grziwa gibt weiter bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 15-00886 - Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig", vorliegt. Die Dringlichkeit wird von Ratsherr Bratmann begründet. Ratsvorsitzender Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Der beantragte Punkt wird unter TOP 6 in die Tagesordnung eingefügt, so dass die Nummerierung aller folgenden Punkte der Tagesordnung entsprechend verschoben wird. Ratsvorsitzender Grziwa stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die Vorlagen der Punkte 4.1 und 10 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam unter dem neuen TOP 6 zu beraten.

Er erklärt weiter, dass vorgesehen ist, die Tagesordnungspunkte 20 bis 27 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:33 Uhr in die Beratung ein.