Ratsfrau Ihbe bringt den Antrag 15-00555 ein, begründet diesen und beantragt die Abstimmung in der vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Fassung. Ratsvorsitzender Grziwa lässt nach Aussprache über den geänderten Antrag 15-00555 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit Blick auf folgende Punkte, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen:

1.Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen

2.Bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen außer
   Busspuren

3.Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr
bewirtschafteten Parkplätzen

Abstimmungsergebnis:

bei Enthaltungen geändert beschlossen