Ratsherr Kubitza bringt den Antrag 15-00579 ein und begründet diesen. Er nimmt Bezug auf die Stellungnahme 15-00579-01 und erklärt, dass Ziffer 1 des Antrages zurückgezogen wird. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grziwa über den geänderten Antrag 15-00579 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

1. zurückgezogen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und dem Rat darzustellen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf das Vorschreiben eines Mindestvolumens für die Restabfallbehälter in Braunschweig hätte. Hierzu ist eine Darstellung der entsprechenden Faktoren (z.B. Gebührenveränderungen, "wilde Müllkippen" etc.) in vergleichbaren Großstädten vorzulegen. Die Ergebnisse sind so frühzeitig vorzulegen, dass eine Abschaffung oder Minderung des Mindestvolumens in der nächsten Fortschreibung der Abfallentsorgungsgebührensatzung berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

zu Ziffer 1: zurückgezogen

zu Ziffer 2: einstimmig beschlossen