Es findet gemeinsame Beratung mit den Vorlagen 15-00574-01, 00574-01-01 und dem Änderungsantrag 15-00885 statt. Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Änderungsantrag 15-00885 ein und begründet diesen. Während der Aussprache wird der Änderungsantrag 15-00885 vom Antragssteller zurückgezogen. Der Rat verständigt sich darauf, dass die Verwaltung die Vorschläge des Änderungsantrages inhaltlich prüft und ihre Stellungnahme in eigener Verantwortung gegebenenfalls um einzelne Passagen aus dem Änderungsantrag ergänzt bzw. anpasst. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender über den Beschlussvorschlag in der Fassung der Vorlage 00574-01-01 abstimmen.

Beschluss:

„Der Stellungnahme (Anlage 1) wird in der Fassung der Vorlage 00574-01-01zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen in der Fassung der Vorlage 00574-01-01