Der Rat verständigt sich darauf, unter dem Punkt auch die Aussprache zu den Vorlagen

15-00656 (TOP 4.1) und 15-00619 (TOP 10) zu führen. Ratsvorsitzender Grziwa weist zu Beginn der Aussprache darauf hin, dass zwei Änderungsanträge vorliegen. Der Änderungsantrag 15-00888 wird von Ratsherr Wendroth und der Änderungsantrag 15-00889 von Ratsherr Schicke-Uffmann eingebracht und begründet.

Um 17:35 Uhr unterbricht Ratsvorsitzender Grziwa die Ratssitzung und weist darauf hin, dass in der Zeit der Unterbrechung der Verwaltungsausschuss zu einer Sitzung zusammentritt.

Um 18:25 Uhr wird die Ratssitzung fortgesetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet von 18:27 Uhr bis 18:34 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Danach wird die Beratung von

TOP 6 fortgesetzt.

Im Verlauf der Aussprache beantragt Ratsherr Schicke-Uffmann getrennte Abstimmung über die einzelnen Absätze des CDU-Änderungsantrages 15-00888. Ratsherr Wendroth erklärt während der weiteren Aussprache, dass der Text der Absätze 2 und 3 dieses Antrages geändert und Absatz 1 zurückgezogen wird.

Ratsvorsitzender stellt am Ende der Aussprache fest, dass die Vorlage 15-00656 zur Kenntnis genommen wird. Anschließend lässt er zunächst über die Vorlage 15-00619 unter Punkt 10  der Tagesordnung abstimmen. Im weiteren Ablauf stellt er den Änderungsantrag 15-00889 und anschließend den geänderten Änderungsantrag 15-00888 nach Absätzen getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Punkt "Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig" erweitert. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Punkt 5 "Anfragen" eingefügt.

Ergebnis:

Dringlichkeit einstimmig anerkannt