Ratsvorsitzender Grziwa eröffnet die Sitzung um 14:05 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung und die Ergänzung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen sind, der Rat damit ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass mit der Ergänzung die Vorlage 15-00449 als neuer Tagesordnungspunkt 6 eingefügt wird und sich die folgenden Tagesordnungspunkte entsprechend nach hinten verschieben. Weiterhin weist er daraufhin, dass der bisher unter Tagesordnungspunkt 18.2 vorgesehene Antrag 15-00996 vorgezogen wird und mit der unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6 eingefügten Vorlage 15-00449 behandelt wird.

Des Weiteren sind dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen:

Zu Punkt 5:Mitteilung 15-01156 sowie die Änderungsanträge 15-01175, 15-01181 und

15-01182

Zu Punkt 19.4 (neu):Änderungsanträge 15-01171 und 15-01176

Ratsvorsitzender Grziwa gibt weiter bekannt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten hat, die Reihenfolge der von ihnen gestellten Anfragen zu tauschen, so dass die Anfrage 15-01062 nunmehr unter Tagesordnungspunkt 4.2 und die Anfrage 15-00842 unter Tagesordnungspunkt 4.7 zu behandeln ist.

Er erklärt weiter, dass vorgesehen ist, die Tagesordnungspunkte 20 bis 22 in nichtöffentlicher Ratssitzung zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt über die ergänzte und geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:14 Uhr in die Beratung ein.