Stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker lässt nach Aussprache über die Vorlage 15-00861 abstimmen.

Beschluss:

„Die als Anlage 2 beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen