Ratsfrau Ohnesorge bringt den Antrag 15-00939 ein und begründet diesen. Stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker lässt nach Aussprache über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung zu erlassen, mit der eine Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt