Ratsherr Merfort bringt den Antrag 15-01068 ein und begründet diesen. Stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker lässt nach Aussprache über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Zukünftig gibt der Bund 8 Milliarden Euro jährliche sogenannte Regionalisierungsmittel an die Länder, und die jährliche Dynamisierung steigt zudem auf 1,8 %. Vor dem Hintergrund dieser am 24. September 2015 zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs vereinbarten Erhöhung der Regionalisierungsmittel appelliert der Rat der Stadt Braunschweig an die Niedersächsische Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen, sich für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) in der Region Braunschweig (Zweckverband Großraum Braunschweig, ZGB) einzusetzen.

Zudem werden die oben Angesprochenen dazu aufgefordert, sich für eine Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, den Verteilungsschlüssel so anzupassen, dass das Gebiet des ZGB an den Regionalisierungsmitteln angemessen partizipieren kann, so dass der öffentliche Personennahverkehr bedarfsgerecht modernisiert und betrieben werden kann.

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt damit sowohl die Verbandsversammlung des ZGB als auch die Oberbürgermeister von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg in ihren Forderungen nach einer angemesseneren Finanzausstattung für den ZGB, die mit einer zwischen allen beteiligten Körperschaften gemeinsam abgestimmten Maßnahmen- und Prioritätenliste unterlegt werden muss. Die zwingend notwendige Qualitätssteigerung in unserem regionalen Personennahverkehr muss auf dieser Basis dauerhaft aus den Regionalisierungsmitteln abgesichert werden.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen beschlossen