Es findet gemeinsame Aussprache mit der Mitteilung 15-01167 und dem Antrag 15-00996 statt. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag 15-00996 ein, begründet diesen und erklärt, dass über den Antrag 15-00996 in der Fassung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses abgestimmt werden soll. Während der Aussprache regt Ratsherr Flake an, den Beratungslauf für die Entscheidung über die Trägerschaft so zu terminieren, dass noch in der Ratssitzung im Dezember darüber entschieden werden kann. Des Weiteren beantragt Ratsherr Flake eine Änderung des Beschlussvorschlages zu Ziffer 2 des  Antrages. Ratsfrau Dr. Flake erklärt, dass diese Änderung übernommen wird.

Stadträtin Dr. Hanke stellt fest, dass bei dieser Vorgehensweise mit dem Träger das Raumprogramm erörtert werden würde, obwohl dieser noch nicht vom Rat durch Beschluss festgelegt ist.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker lässt nach Aussprache über die beiden Ziffern des erneut geänderten  Antrages einzeln abstimmen. Durch Beschluss der Ziffer 1 des Antrages 15-00996 ist die Vorlage 15-00156 in geänderterter Fassung beschlossen.

Beschluss:

"1. Das Raumprogramm für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II wird unter Beteiligung des künftigen Trägers so überarbeitet, dass es den gesellschaftlichen Erfordernissen einer zeitgemäßen Kindertagesstätte entspricht und auch noch den Anforderungen der nächsten Jahre Rechnung tragen kann.

2. Unter Berücksichtigung dieses aktualisierten Raumprogramms wird unter Beteiligung der AG78 Kindertagesstätten ein allgemeines Raumkonzept für Kindertagesstätten erarbeitet, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung in Braunschweig zugrunde gelegt wird und als Vorlage für alle künftigen Neubauprojekte und Sanierungsmaßnahmen dient."

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der beiden Ziffern:

Ziffer 1: bei einer Enthaltung beschlossen

Ziffer 2: einstimmig geändert beschlossen