Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 15-01171 ein und begründet diesen. Er erklärt, dass dieser Änderungsantrag den Antrag 15-01066 ersetzt. Ratsherr Herlitschke bringt den Änderungsantrag 15-01176 ein und begründet diesen. Während der Aussprache beantrag Ratsherr Schicke-Uffmann die getrennte Abstimmung der beiden Ziffern des Änderungsantrage 15-01176. Stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker lässt zunächst getrennt über die beiden Ziffern des Änderungsantrages 15-01176 und im Anschluss daran über den Antrag 15-01171 abstimmen.

Beschluss:

Der Antrag 15-01066 wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die in den seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen vertretenen Inhalte von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.

2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit stattgefunden hat, empfindet der Rat als beschämend.

3. Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung beider Ziffern

Ziffer 1:  bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

Ziffer 2:  bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen