20.1 Bericht über die Haushaltssituation

Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet, dass die Verwaltung eine erneuerte Grundlage für die Beratungen des Haushalts in 2016 vorbereite. Bei einer Konsolidierung seien zunächst Größenordnungen zu ermitteln. Es könnten sich aber noch Änderungen z. B. durch die Steuerschätzung ergeben. Ein Konsolidierungsverfahren sei jedoch verwaltungsintern gestartet worden und beziehe auch den Konzern mit ein. Er betont, dass die Basis ein vorsichtig optimistisches Einnahmeszenario bezüglich der Gewerbesteuerzahlungen sei. Herr Erster Stadtrat Geiger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich hier nicht nur die Gewerbesteuerausfälle auswirkten, sondern kumulierte Effekte aus veränderten Gewerbesteuerprognosen verschiedener Unternehmen auch für Vorjahre sowie aus der Gewerbesteuerumlage und des Finanzausgleichs.

Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet weiter, dass zurzeit von einem Umfang der Konsolidierung im Finanzplanungszeitraum von 20 Mio. € jährlich im Ergebnishaushalt und weiteren 10 Mio. € jährlich im investiven Bereich des Finanzhaushalts ausgegangen werde.

20.2 Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 3. Dezember 2015

Herr Schlimme teilt mit, dass der Beginn der Sitzung am 3. Dezember 2015 von 13:00 Uhr auf 15:00 Uhr verlegt wurde. Die Vorbesprechung mit der Personalvertretung ist entsprechend für 14:45 Uhr vorgesehen.

20.3 Informationen zur Steuerschätzung

Vor der Eröffnung des nichtöffentlichen Teils (Finanzen) gibt Herr Erster Stadtrat Geiger einen kurzen Überblick über die gerade eingetroffene Pressemeldung des Deutschen Städtetags zu den Ergebnissen der bundesweiten Steuerschätzung.

Abstimmungsergebnis: