Ratsherr Rosenbaum erklärt, dass es zu beiden Leistungsverträgen, I und II, Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarungen gebe und er keinen Überblick mehr darüber habe. Er bittet daher um eine Übersicht über alle Zusatzverträge. Ggf. werde er die Übersicht schriftlich anfordern.

Die Herren Dr. Braun und Freytag der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH halten einen kurzen Vortrag über die Prüfung sowie die daraus resultierenden Ergebnisse und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlagen 1 und 2 beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I") vom 21. Dezember 2000

über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II") vom 21. Dezember 2000

werden beschlossen."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0