Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden auf Anregung von Ratsherrn Herlitschke zusammen beraten.

Ratsherr Herlitschke begründet, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zum Bebauungsplan entgegen der bisherigen Vorgehensweise zustimmen werde.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, Widerspruch und ggf. Klage bzw. einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Amts für regionale Landesent-wicklung vom 12. Oktober 2015 zu erheben und Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiller hiermit zu beauftragen."

Abstimmungsergebnis:

dafür:10dagegen: 0Enthaltungen: 0