Ratsherr Herlitschke nimmt Bezug auf die Funktionen, die in die neue Containeranlage verlagert werden sollen und fragt, ob dafür auf den freiwerdenden Flächen möglicherweise eine Produktionserweiterung erfolge.

Ratsfrau Palm ergänzt, dass im Rahmen der Sitzung des Stadtbezirksrates von der Verwaltung die Meinung vertreten worden sei, dass keine gutachterliche Prüfung zu der Frage der Kapazitätserweiterung erforderlich sei und bittet um Stellungnahme hierzu.

Ratsherr Dr. Büchs fragt, ob die Verwaltung hinsichtlich der Nutzung über den Ist-Zustand informiert sei.

Herr Warnecke teilt mit, dass die in dem Bereich der Schleusenanlage ausgeübte Tätigkeit nicht der Strahlenschutzverordnung unterliege. Es handele sich lediglich um ergänzende Tätigkeiten, die insgesamt einem Betrieb dienen würden, der unter den Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung falle. Anzeichen für eine Kapazitätserweiterung seien für die Verwaltung nicht erkennbar, es solle lediglich ein Betriebsablauf der ohnehin vorhanden sei anders gestaltet werden. Ein Gutachten sei daher nicht erforderlich.

Herr Warnecke führt weiter aus, dass sich die Betrachtung auf genehmigte Nutzflächen beziehe. Innerhalb dieser baulichen Anlagen sei der Antragsteller frei, seine Produktionsprozesse zu gestalten.

Herr Schröter berichtet aus der Sitzung des Stadtbezirksrates. Der Vorlage wurde nicht zugestimmt, da eine Kapazitätserweiterung nicht endgültig ausgeschlossen werden konnte.

Stadtbaurat Leuer weist nochmals darauf hin, dass eine genehmigte Nutzung bestehe und eine Kapazitätserweiterung und eine Nutzungsänderung nicht erkennbar seien.

Nach weiterer Diskussion sagt die Verwaltung zu, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Erklärung des Antragstellers einzuholen, welche Tätigkeiten in der Montagehalle erfolgen und ob dort radioaktive Soffe eingesetzt werden. Außerdem werde eine Aussage vom Antragsteller erbeten, wie die frei gewordene Fläche genutzt werden solle.

Beschluss:

„Der Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7dagegen: 1Enthaltungen: 2