Ratsherr Herlitschke betont, dass gemäß der Beschlusslage über den Nachtlinienverkehr eine Entscheidung im städtischen Haushalt abgebildet werden müsse, über die der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden könne.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass sich der Haushalt zur Zeit in der Aufstellung befinde und es aus den bekannten Gründen Einsparpotentiale geben müsse, die jedoch noch nicht näher definiert seien. Die Vorlage müsse dennoch zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden, damit die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Maßnahme zum Januar 2016 zunächst vorübergend umsetzen könne.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Nachtlinienverkehr wird vorbehaltlich der sich aus den Haushaltsberatungen 2016 ergebenden finanziellen Rahmenbedingungen mit den dargestellten Anpassungen des Angebotes zunächst fortgeführt. Die Finanzierung ist im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH abzubilden."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0