Herr Bratschke hinterfragt die Darstellung in Ziffer 4.2 des Protokolls (Mittagessenversorgung der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Neue Oberschule und Ricarda-Huch-Schule in der Mensa der TU Braunschweig), da er in Erinnerung hat, dass die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel zur Reduzierung des Essenpreises für die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen, die in der Mensa der TU essen,von sich aus in den Entwurf des Haushalts 2016 einstellen wird. Frau Dr. Flake hat dieses ebenfalls so wahrgenommen. Ihren in der Sitzung des Schulausschusses am 2. Oktober 2015 hierzu eingebrachten Antrag hat sie lediglich als Appell an die Verwaltung verstanden, die Haushaltsmittel einzuplanen. Die Verwaltung wird ihre eigenen in der Schulausschusssitzung getätigten Aussagen prüfen. Unabhängig davon teilt sie mit, dass keine Haushaltsmittel für diesen Zweck im überarbeiteten Entwurf des Haushalts 2016 vor dem Hintergrund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen enthalten sein werden. Daher bedarf es einer Initiative der Fraktionen im VA bzw. Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016, damit hierfür Haushaltsmittel eingestellt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass im Protokoll zu Ziffer 4.2 der vorletzte Absatz auf Seite 6 gestrichen und das so geänderte Protokoll beschlossen wird.

Protokollnotiz: Frau Kaphammel verlässt die Sitzung.

Das Protokoll wird unter Berücksichtigung der Streichung des vorletzten Absatzes zu Ziffer 4.2 auf Seite 6 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja/0 Nein/4 Enthaltungen