Der Vorsitzende RH Wendroth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 3.1, 4.1 und 5.2 gemeinsam unter Punkt 4.1 und Tagesordnungspunkt 3.2 gemeinsam mit Punkt 10 zu beraten.