Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt nach Aussprache über die Vorlage 15-01072 abstimmen.

Beschluss:

„1.Die von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 19.000.000 € zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2.Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

3.Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dieses ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.“

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Enthaltungen beschlossen