Ratsherr Sommerfeld fragt, warum in § 6 Abs. 2 neben religiösen Zwecken auch explizit kirchliche Zwecke ausgewiesen seien und ob nicht Religionsgleichheit hergestellt werden müsse. Frau Stoschek vom Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr sagt zu dies bis zur Sitzung des Bauausschusses zu prüfen.

Ratsherr Sommerfeld fragt weiter, warum Plakatwerbung politischer Parteien außerhalb von Wahlen gebührenpflichtig sei, Parteien seien demokratisch legitimiert und trügen zur politischen Bildung bei. Andere Ausschussmitglieder sprechen sich ebenfalls dafür aus, dass Parteiwerbung nicht unabhängig vom Zweck der Werbung gebührenpflichtig sein sollte. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erklärt, dass überlegt werden müsse, ob die Gleichstellung politischer Parteien mit gemeinnützigen Vereinen gewünscht sei. Eine Klärung solle zwischen den Ratsfraktionen zur Sitzung des Bauausschusses erfolgen. Er schlägt daher vor, die Vorlage passieren zu lassen.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: Passiert (Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0)