Herr Stadtrat Ruppert erläutert nochmals die rechtliche Stellung der Datenschutzbeauftragten der Stadt Braunschweig und weist darauf hin, dass eine Berichterstattung gegenüber dem Ratsgremium nicht zulässig wäre. Es kann nur ein Beschluss mit dem Inhalt herbeigeführt werden, dass der Oberbürgermeister den Mitgliedern des FPA jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Datenschutzbeauftragten vorzulegen hat. Ratsherr Schicke-Uffmann zieht daraufhin den Antrag seiner Fraktion zurück.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: