Herr Paschen beantwortet die Anfrage. Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.

Ratsherr Dr. Plinke bittet darum, die Stellungnahme auch an den Stadtbezirksrat Viewegsgarten-Bebelhof weiterzuleiten. Die Verwaltung sagt dies zu.

Mündliche Fragen:

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Humoldtstraße:

Ratsfrau Palm nimmt Bezug auf eine Bürgerfragestunde in der Geschwindigkeitsüberschreitungen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Humoldtstraße thematisiert worden seien.

Herr Benscheidt erklärt, dass die Geschwindigkeit überprüft werde. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seien aber nicht vorgesehen.

Extensive Bewirtschaftung von Randstreifen städtischer landwirtschaftlicher Flächen:

Ratsherr Dr. Büchs nimmt Bezug auf ein Schreiben des BUND-BS vom 22.06.2015 an die Verwaltung zur extensiven Bewirtschaftung von Randstreifen städtischer landwirtschaftlicher Flächen und bittet um einen Sachstand hierzu bzw. um die Übersendung einer Durchschrift des Antwortschreibens an die Ratsfraktionen.

Tiefgaragen Nördliches Ringgebiet:

Ratsherr Schicke-Uffmann bittet um eine Aussage zu der Anzahl von Tiefgaragenplätzen im Bauvorhaben Nördliches Ringgebiet. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass Tiefgaragen vorgesehen seien, der genaue Umfang könne jedoch noch nicht genannt werden.

Zugänglichkeit von Bauakten:

Ratsherr Hinrichs berichtet, dass Bauakten weiterhin nicht vollumfänglich zugänglich seien. In wichtigen Fällen müsse dies möglich sein. Er bittet hierzu um Rückmeldung.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.