Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Fragen des Antrages bereits in mehreren Mitteilungen  beantwortet worden seien.

Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschuss den Antrag passieren.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten.

Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen ('Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen', Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. 'Lohnkonditionierung' - also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen - vornimmt und wo diese 'Lohnkonditionierung' geschieht - in Leese oder in Braunschweig."

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.