Nach lebhafter Diskussion im Stadtbezirksrat wird einvernehmlich von Herrn Volkmann der Beschluss abgeändert.

geänderter Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 131 - Innenstadt - werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 700,00 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.300,00 €

3.Grünanlagenunterhaltungsmittel 400,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu 2. Auf der Beginekenworth, dem Klint und An der Katharinenkirche wird die Straßenunterhaltung durchgeführt.

Zu 3. Die 400 € jährlich (bis 2021) zur Reinigung des Inselparkwalls nach dem Beschluss zum Bürgerhaushalt „Aufstellen von 2 Abfallbehältern“, DS 17185/14, werden bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Der Stadtbezirksrat hat durch seinen Beschluss vom 18.11.2014 für die Beschaffung von zwei zusätzlichen Mülleimern für den Inselwallpark zu je 750 € und zur Abdeckung der Unterhaltungskosten für sechs Jahre ein Finanzvolumen von insgesamt 2.400 € aus dem Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport wird um Mitteilung gebeten, warum jetzt nochmals 400 € jährlich zur Reinigung des Inselwallparks ausgegeben werden sollen.  

Abstimmungsergebnis:

11 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen