Für Frau Ihbe haben bei den Straßenunterhaltungsmitteln an bezirklichen Straßen die Straßen „Gassnerstraße“, „David-Mansfeldt-Weg/Paracelsus-straße“, „Am Grasplatz“ und „Saarbrückener Straße“ hohe Priorität. Sie bittet hinsichtlich der beitragspflichtigen Unterhaltungsmaßnahmen um eine Mitteilung der Verwaltung, wer die Straßenausbaubeiräge zahlt.

Der Stadtbezirksrat erinnert an seine Forderung, von allen hier betroffenen Fachbereichen der Stadtverwaltung mehr Vorschläge zu erhalten, als die Mittel für das jeweilige Teilbudget betragen.

Protokollnotiz:

Frau Ihbe bittet um Auskunft, welche Mittel die Grundschule Lehndorf zum Haushalt 2015 angemeldet hat.

Beschluss:

„Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 321 - Lehndorf-Watenbüttel - werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirklichen Schulen                                     1.526,85 €

2. Ortsbüchereien                                                                                                     5.700,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen          16.500,00 €
(Maßnahmen Hüttenweg, Gassnerstraße[Nr. 1 und 2],
David-Mansfeld-Weg/Paracelsusstraße, Am Grasplatz

und Saarbrückener Straße [Nr. 7 - 9])

4.Grünanlagenunterhaltung       0,00 €

5.Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe2.000,00 €

6.Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche
Friedhöfe   200,00 €“

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus der Begründung zur Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen