Herr Bezirksbürgermeister Jordan schlägt vor, die Punkte 1 und 3 zu behandeln und die Nr. 2 (Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen) auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates zu vertagen.

Beschluss:(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschl. der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 120 – Östliches Ringgebiet – werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen854,12 €

3. Grünanlagenunterhaltungsmittel600,00 €“

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:14 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

Statt der vorgeschlagenen Findlinge und Poller wird eine Bank am Bunker am Nußberg, wo demnächst die Straße ausgebessert werden soll, aufgestellt.

Beschluss:(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Der 2. Punkt der Beschlussvorlage – Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen – wird auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates vertagt.“

Abstimmungsergebnis:13 dafür0 dagegen1 Enthaltung